Freie Software im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg


Landeswappen Baden-Württemberg

Am 13. März wurde in Baden-Württemberg der neue Landtag gewählt. Die nächsten 5 Jahre werden politisch von einer Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und der CDU gestaltet. Am letzten Wochenende wurde hierfür der Koalitionsvertrag von beiden Parteien bestätigt. Ich nahm diese Gelegenheit zum Anlass, um mir den Koalitionsvertrag genauer anzusehen, insbesondere mit Blick auf Freie Software. Dabei wurde ich an mehreren Stellen fündig.

So heißt es im Abschnitt “Chance zur Entbürokratisierung”:

Wir werden die E-Government-Richtlinien und das Beschaffungswesen des Landes bei der IT-Beschaffung in Richtung Open Source weiterentwickeln.

Dies ist sehr zu begrüßen. Unter anderem fordern Organisationen wie die Free Software Foundation Europe (FSFE) oder die Open Source Business Alliance (OSBA) schon seit längerem, dass durch die Öffentlichkeit finanzierte Software unter einer Freie-Software-Lizenz veröffentlicht werden soll und dass bei Ausschreibungen Freie Software stärker beachtet wird. Gerade in diesem Jahr möchten beide Organisationen hierzu auch verstärkt aktiv werden.

Weiter heißt es im selben Abschnitt:

Auch die Bereitstellung freier Software und offener Bildungsressourcen (OER) durch das Landesmedienzentrum begrüßen und unterstützen wir.

Gerade Schulen, in denen die nächste Generation mit Software und Bildungsressourcen zum ersten Mal systematisch in Kontakt kommt, ist es von großer Bedeutung, dass von Anfang an ein Verständnis dafür entwickelt wird, wie man im Informationszeitalter nachhaltig Wissen und Information erarbeitet und veröffentlicht. Wie könnte dies besser geschehen als durch den praktischen Einsatz von Freier Software und freien Lerninhalten?

Im Abschnitt “Allianz Wirtschaft 4.0 für die Digitalisierung im Mittelstand” ist sogar ein ganzer Abschnitt Freier Software gewidmet. So heißt es dort:

Kleine und mittlere IT-Unternehmen im Land sind besonders aktiv in der Entwicklung von freier, quelloffener Software (Open Source) und in den damit verbundenen Dienstleistungen. Open Source bietet ebenso wie freie Standards und offene Formate große Chancen für ein herstellerunabhängiges Software-Ökosystem. Diese Ansätze wollen wir unterstützen.

Hier wird zurecht der Vorteil Freier Software zur Stärkung des Standorts gewürdigt. Freie Software ermöglicht es, lokale Unternehmen zu fördern und sowohl Wissen als auch Wirtschaftsleistung im Land zu halten. Darüber hinaus wird auf die Wichtigkeit eines herstellerunabhängigen Software-Ökosystems hingewiesen. Man darf gespannt sein, wie die konkrete Unterstützung und Förderung in den nächsten Jahren aussehen wird.

Der Abschnitt “DIGITAL@BW: Schulen mit Digitalisierung und Medienkompetenz” wird noch einmal ausführlicher auf die Rolle von Freier Software und Open Education Resources (OER) eingegangen:

Wir werden die pädagogisch begleitete Nutzung von E-Learning-Programmen im Unterricht vorantreiben und ihr Potenzial hin zu einer genau auf den einzelnen Schüler abgestimmten individuellen Förderung erschließen. Digitale Medien sind fächerübergreifend ebenso wie im Fachunterricht hilfreich. Entscheidend ist weniger die Technik als vielmehr das pädagogische Konzept. Wir setzen uns dafür ein, dass an den Schulen verstärkt freie Lern- und Lehrmaterialien (Open Educational Resources und Freie Software) genutzt werden können.

Gerade bei der fortschreitenden Digitalisierung der Schulen besteht die Gefahr, dass mit dem Einsatz von proprietärer Software frühzeitig Produktschulung betrieben wird, anstelle dass Konzepte gelehrt werden. Des Weiteren kann es schnell passieren, dass der Unterricht mehr oder weniger direkt zur Werbung für einzelne Unternehmen und Produkte genutzt wird. Auch darf der Lock-In Effekt nicht unterschätzt werden. Haben Schüler über viele Jahre hinweg gelernt, mit einer bestimmten Software zu arbeiten und viele Dokumente in proprietären Formaten erstellt, wird ein späterer Wechsel viel schwieriger. Dieses Risiko kann gemindert werden, indem die Schulen darauf achten, dass Dokumente in offen standardisierten Formaten erstellt und bereitgestellt werden.

Es ist zu begrüßen, wenn durch den Einsatz von Freier Software und Offenen Standards eine Bindung an einzelne Programme oder Unternehmen verhindert oder zumindest reduziert wird. Dies gelingt natürlich nur, wenn der Unterricht auch entsprechend aufgebaut ist. Die Wahl von freien Werkzeugen und offen Bildungsressourcen sorgen aber schon einmal für gute Grundvoraussetzungen.

Die Bekundungen zu Freier Software, Offenen Standards und offenen Bildungsressourcen hören sich durchweg positiv an. Wie man aus vergangenen Koalitionsverträgen weiß, bedeutet das aber nicht immer, dass auch alles entsprechend umgesetzt wird. Von daher bleibt es spannend zu beobachten was in den nächsten fünf Jahren in Baden-Württemberg im Bezug auf Freie Software passiert. Ich werde es mit großem Interesse verfolgen und freue mich, wenn ich im Laufe dieser Zeit über konkrete Umsetzungen berichten kann.

140 Zeichen – Eine Menschenrechtsverletzung?


Gerade habe ich einen Bericht auf Zeit-Online über eine Matinee des Zeit-Verlages mit dem Titel “Demokratie 2.0” gelesen. Hierbei trafen Claudia Roth von Bündnis90/Die Grünen und Bernd Schlömer von der Piratenpartei zum ersten mal aufeinander. Während der Diskussion antwortete Frau Roth auf die Frage, ob sie denn auch twittere mit “Nein, denn für mich ist es fast eine Menschenrechtsverletzung, immer nur mit 140 Zeichen zu kommunizieren”.

Auch wenn es Frau Roth in dieser Situation vermutlich gar nicht bewusst war, so hat sie dennoch eine sehr wichtige Erkenntnis formuliert die weit über Twitter und dessen Zeichenbegrenzung hinaus geht. Internet und Computer bieten eine Unmenge von neuen Möglichkeiten. Sie revolutionieren die Art wie wir kommunizieren, lernen und arbeiten. Wir müssen aber aufpassen wer diese Medien kontrolliert und damit die Regel aufstellt, nach denen wir in Zukunft diesen Tätigkeiten nachgehen. Denn mit der Kontrolle dieser neuen Medien erhält man auch die Entscheidungshoheit darüber, wer mit wem in welcher Form kommuniziert kann, was unser Computer können und nicht zuletzt auch über den Zugang zu unseren Daten. Im Fall von Twitter sind das die zitierten 140 Zeichen und egal wie sehr jemand will oder wie dringlich es erscheint eine ausführlichere Antwort zu formulieren, die Regeln stehen fest und lassen keine Ausnahme zu.

Beim lesen des Berichts ist mir auch ein Beispiel von Lawrence Lessig aus seinem Buch “Code and other laws of Cyberspace” wieder eingefallen. Hier beschreibt er Chat-Räume bei AOL (American Online) die auf 23 Personen begrenzt sind. Aber warum genau 23? Warum nicht 22? Oder 24? Könnte die Anzahl der Teilnehmer nicht auch offen bleiben? Mit solchen Entscheidungen kann man sehr genau festlegen welche Möglichkeiten der Diskussion, der Teilhabe und der Verbreitung von Information möglich sind. Solche Entscheidungen können ein Werkzeug sehr mächtig und nützlich machen oder so stark einschränken, dass man es kaum noch sinnvoll nutzen kann. Die Macht die von der Möglichkeit ausgeht solche Regeln festzulegen ist enorm.

Unsere Kommunikation hängt heute immer mehr von Computern, dem Internet und damit in letzter Konsequenz von Software ab. Wer immer diese Software kontrolliert entscheidet über Zugang, Form und Möglichkeiten der Kommunikation. Wir als Gesellschaft sollten diese Kontrolle nicht einzelnen Unternehmen überlassen. Die Kontrolle über diese zentrale Infrastruktur der Informationsgesellschaft gehört in die Hände der Gesellschaft und wir sollten bei der Wahl unsere Werkzeuge sehr genau darauf achten wer diese eigentlich kontrolliert. Nur so können wir gesellschaftlichen Werte wie Chancengleichheit, Demokratie und auch die von Frau Roth richtig herangezogenen Menschenrechte im digitalen Zeitalter wahren. Dies ist keine graue Theorie, es gibt bereits Projekte die sich genau dies zum Ziel gesetzt haben, der Gesellschaft wieder die Kontrolle über ihr (digitales) Leben zurück zu geben. Angefangen von Computer-Systemen wie GNU/Linux über freie und dezentrale alternativen zu Twitter wie Status.Net, dezentralen und freien sozialen Netzwerken, bis hin zu freien sogenannten “Cloud” Lösungen, zum Beispiel in der Form von ownCloud.

Wir haben die Möglichkeit und die Verantwortung uns die richtigen Werkzeuge auszuwählen, mit denen wir uns in der digitalen Welt bewegen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir unsere hart erkämpften Werte nur dann in das Informationszeitalter übertragen können wenn wir darauf achten, dass unsere Werkzeuge alle drei Anforderungen erfüllen:

  • Freie Software, so dass jeder die Software verstehen, anwenden, teilen und anpassen kann.
  • Offene Standards zusammen mit dezentralen Strukturen um uns unabhängig miteinander zu vernetzen und auszutauschen
  • Die volle Kontrolle über unsere Daten die wir Online bereitstellen, teilen und archivieren

Wenn wir alle zusammen darauf achten, dann kann sich Frau Roth zusammen mit uns allen ganz frei in der digitalen Welt bewegen, an Diskussionen und Entscheidungen teilnehmen und, um den Kreis zu schließen, dabei völlig frei entscheiden wie viel Zeichen sie dafür benötigt.